Kritik an geplanter Nachrichtendienst Reform wächst
Verantwortlicher Autor:
Oliver Klas
Berlin, 15.07.2026, 14:58 Uhr
Berlin [ENA] Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts hat bereits vor ihrer parlamentarischen Beratung eine breite Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten ausgelöst. Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf sieht eine umfassende Erweiterung der Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst vor. Die Bundesregierung begründet die Änderungen mit neuen Bedrohungslagen.. [Mehr...]
NEWS INTERNATIONAL
.