Spionagevorwürfe gegen Ex-AfD-Mitarbeiter und Komplizin

Symbolbild Justiz

Karlsruhe [ENA] Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, welcher selbst nicht beschuldigt wird in der Spionageaffäre verwickelt gewesen zu sein, und eine mutmaßliche Komplizin erhoben. Beide sollen im Auftrag eines chinesischen Geheimdienstes sensible Informationen aus dem Europaparlament und dem Flughafen Leipzig/Halle beschafft haben.

Laut Anklageschrift agierte der deutsche Staatsangehörige Jian G. seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst. Während seiner Tätigkeit als Assistent im Brüsseler Büro des AfD-Politikers (2019–2024) sammelte er über 500 Dokumente, darunter als „besonders sensibel“ eingestufte Parlamentsunterlagen, und spähte chinesische Dissidenten in Deutschland aus. Durch gezielte Täuschung in sozialen Medien soll er an Daten oppositioneller Aktivisten gelangt sein.

Yaqi X., die als Mitarbeiterin eines Logistikdienstleisters am Flughafen Leipzig/Halle tätig war, soll zwischen August 2023 und Februar 2024 gezielt sensible Flughafendaten weitergegeben haben. Laut Anklage lieferte sie detaillierte Informationen über Rüstungstransporte, Frachtflüge und Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen an einen mutmaßlichen chinesischen Geheimdienstmitarbeiter.

Vorwürfe gegen Jian G. und dessen Komplizin Yaqi X.

Die Vorwürfe des BGH gegen Jian G. und dessen Komplizin Yaqi X umfassen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst, einschließlich der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Europäischen Parlament und der Ausspähung chinesischer Oppositioneller in Deutschland. Der AfD-Politiker Krah hatte den Mitarbeiter sofort nach dessen Festnahme entlassen und sich von den Handlungen seines Mitarbeiters distanziert. Beide Beschuldigte sitzen seit ihren Festnahmen im April bzw. September 2024 in Untersuchungshaft.