Behördenübergreifende Zusammenarbeit in Wuppertal

Wuppertal [ENA] Das Modellprojekt „MISSIMO“ zur Bekämpfung von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch hat in Wuppertal bereits in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge erzielt. Nach einer dritten Überprüfung zu Beginn des Jahres 2025 können nun konkrete gute Ergebnisse präsentiert werden, die die positive Wirkung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit in Wuppertal belegen.

Das Projekt, das 2022 und 2023 erfolgreich umgesetzt wurde, setzt auf eine enge Kooperation verschiedener Behörden, um sozialen Missständen und Steuerhinterziehung effektiv entgegenzuwirken. Im Rahmen der dritten Überprüfung im Frühjahr 2025 wurden insgesamt 58 Objekte in Wuppertal kontrolliert. In 20 Fällen ergab sich ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kindergeld. Die Familienkasse NRW West prüft derzeit diese Verdachtsfälle, wobei die genaue Schadenshöhe noch ermittelt wird. Darüber hinaus gab es Folgeprüfungen für zwei Familien mit insgesamt zwölf Personen, die durch das Jobcenter weiter untersucht werden.

Neben den steuerrechtlichen Aspekten wurden auch soziale Missstände aufgedeckt. Das Einwohnermeldeamt überprüft aktuell den melderechtlichen Status von 22 Familien, während das städtische Schulamt in Zusammenarbeit mit den Schulen Maßnahmen gegen Schulpflichtverletzungen bei 29 Familien einleitet. Zudem wurden für neun Kinder verpflichtende Schuleingangsuntersuchungen durch das Gesundheitsamt organisiert. In einigen Fällen wurden zudem wohnungs- und bauaufsichtsrechtliche Verfahren aufgrund baulicher Mängel eingeleitet.

Ziel und Ablauf des Projekts

„MISSIMO“ hat das klare Ziel, den Missbrauch von Kindergeld und Sozialleistungen zu bekämpfen – insbesondere in Verbindung mit Problemimmobilien. Das Projekt zeichnet sich durch eine enge Kooperation von Behörden wie der Polizei, der Familienkasse, dem Jobcenter, dem Einwohnermeldeamt und dem Gesundheitsamt aus. Diese Zusammenarbeit basiert auf der rechtlichen Grundlage der Abgabenordnung, da unrechtmäßiger Kindergeldbezug als Steuerhinterziehung gilt. Die Polizei Wuppertal dokumentiert dabei vor Ort Auffälligkeiten, wie zum Beispiel Leistungsmissbrauch oder bauliche Missstände, und leitet diese Informationen an die zuständigen Stellen weiter.

Positives Fazit und Ausblick

Die Ergebnisse der Überprüfungen zeigen, dass das Projekt seine Ziele erfüllt: Die Zahl der Verdachtsfälle liegt bei mehr als einem Drittel der überprüften Familien. Die leicht gesunkene Anzahl im Vergleich zu früheren Durchläufen deutet auf eine zunehmende Sensibilisierung und Effektivität der Behördenarbeit hin. Ein besonders positiver Aspekt dieser Überprüfung war, dass keine Fälle von Kindeswohlgefährdung festgestellt wurden. Stadtdirektor Matthias Nocke lobt die Effektivität des Projekts und hebt hervor, dass „MISSIMO“ ein bewährtes Instrument zur Bekämpfung von Missständen darstellt. Das Projekt hat nicht nur finanzielle Schäden verhindert, sondern auch zur Verbesserung der sozialen Integration und Schulbildung beigetragen.

Auf politischer Ebene wurde das Projekt ebenfalls gewürdigt. Im Januar 2024 stellte das Landeskriminalamt NRW das Modell landesweit vor, um die Wichtigkeit einer guten vernetzten behördlichen Zusammenarbeit zu unterstreichen. Auch Innenminister Herbert Reul betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer solchen Kooperation für die Bekämpfung von Missbrauchsfällen.

Zukunftsperspektivisch soll die erfolgreiche Arbeit von „MISSIMO“ weiter ausgebaut werden. Der Wuppertaler Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung einem Konzept zugestimmt, das die Schaffung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle für die Städte Remscheid, Solingen, Leverkusen, Langenfeld und Wuppertal vorsieht. Diese „Gemeinsame Koordinierungsstelle Rhein-Wupper“ (GEKO) soll künftig gemeinsam Lösungen für ordnungsrechtliche und soziale Probleme erarbeiten und so die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern.